Anträge
17.09.2025 in Anträge
die SPD Schlangenbad unterstützt das Konzept des Georgenborner Hofs. Die Familie Lorenz und die IFB Stiftung konnten auf der Bürgerinformationsveranstaltung am 11.09 in Georgenborn ein Konzept zum inklusiven Erlebnisbauernhof vorstellen. Die geplante Tagesordnung der Bürgerinformation sah dies zunächst nicht vor.
Im Rahmen der extrem kurzen Vorbereitung zur Gemeindevertretersitzung zum 3.09.2025 wurde schnell klar, dass die Dimension des angedachten Baugebietes am Ortsrand von Georgenborn nur mit einem geeigneten und ergebnisoffenen demokratischen Prozess zur Meinungsbildung weiter diskutiert werden kann.
Die Verfahrenskritik von den Fraktionen der SPD und der Grünen zum Antrag der CDU-Fraktion und des Gemeindevorstandes führte letztendlich zum Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung über die SPD-Fraktion durch Gernot Besant im Rahmen der Gemeindevertretersitzung am 3.09.2025 und schaffte damit erst die Möglichkeit der vorherigen Durchführung einer Bürgerinformation in Georgenborn.
Das diese letztendlich am 11.09.2025 stattfinden konnte und innerhalb kürzester Zeit eine Möglichkeit gefunden wurde, bereits vorüberlegte Projekte zum Gelände des ehemaligen Bauernhofes einzubinden, war ein Lehrstück der Demokratie mit dem Ergebnis der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Georgenborn. Über 250 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Bürgerinformation, die von Friedrich Janko moderiert wurde, teil.
Am Ende der Veranstaltung wurde zusammengefasst, dass die beantragte Bauleitplanung als auch die Veränderungssperre, die auch auf das Gelände des Bauernhofes wirkt, nicht umgesetzt wird und die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Eyring, das vorgestellte Projekt des Erlebnisbauerhofs nun grundsätzlich unterstützt.
Im Rahmen der Bauleitplanung sollte ein Baugebiet von über 6 ha entstehen. Dies hätte das Ortsbild von Georgenborn nachhaltig geändert. Das Verhältnis der Fläche, die bebaut werden kann und naturbelassen ist oder forst-/landwirtschaftlich genutzt wird, wäre im Ortsteil Georgenborn aus dem Lot geraten.
04.09.2025 in Anträge
Am Donnerstag, den 11.09.2025, um 19:00 Uhr laden der Bürgermeister und der Ortsbeirat Georgenborn alle interessierten Bürger zu einer Informationsveranstaltung in die Turnhalle Georgenborn ein.
Die Fraktion der SPD-Schlangenbad hatte in der Gemeindevertretersitzung einen Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung des Beschlusses zum Bauleitverfahren und zur Veränderungssperre über die Grundstücke östlich von der Straße „Am Langenmorgen“ in Georgenborn gestellt, mit dem Ziel, dass bereits vor einem Beschluss die angekündigte Bürgerinformation stattfinden soll. Im geplanten Ablauf hätte die Information nach dem Beschluss stattgefunden.
Neben dem bereits in 2024 beschlossenen Start der Sanierung der Alten Schule als Standort für Feuerwehr und Junge Bühne geht es vor allem um das angedachte Bauleitverfahren und die geplante Veränderungssperre über alle Grundstücke östlich entlang Straße „Am Langenmorgen“ in Georgenborn. In der Gemeindevertretersitzung vom 03.09.2025 wurde dazu ein Antrag des Gemeindevorstands, auf der Grundlage des Antrages der Schlangenbader CDU-Fraktion, zur Abstimmung eingebracht. Details finden Sie im Bericht zuvor.
04.09.2025 in Anträge
Erst mit dem Beginn der Ausschusssitzungen am 26.08.2025 - im Vorfeld der letzten Gemeindevertretersitzung am 03.09.2025 - wurden die Mitglieder der Gemeindevertretung über das angedachte Bauleitverfahren und die geplante Veränderungssperre über die Grundstücke östlich von der Straße „Am Langenmorgen“ in Georgenborn informiert. Die Grundlage für den Antrag des Gemeindevorstands gründet auf dem Antrag der Schlangenbader CDU-Fraktion.
Stein des Anstoßes ist der anstehende Verkauf des Bauernhofes „Am Langenmorgen“. Die Gemeinde erhofft sich mit der Erschließung eines Neubaugebietes neue Einnahmen und begründet dies – wie in den beiden CDU-Anträgen aufgegriffen – m.u. mit der Schaffung von neuem Wohnraum. Die Gemeinde Schlangenbad würde die Planung und Umsetzung des Neubaugebietes durch die Hessische Landesgesellschaft mbH (HLG) durchführen lassen. Dazu haben ohne die Einbindung der Gremien auch schon Vorgespräche stattgefunden. Im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Kommunalentwicklung hat die HLG sich im Bezug zum Projekt vorgestellt. Dies wurde in der Einladung für die Gemeindevertreter aber nicht erwähnt.
Im Laufe der Ausschüsse und der Informationen vor der Gemeindevertretersitzung am 03.09.2025 entstand nun zumehmend ein Bild vom Umfang des geplanten Neubaugebietes und möglicher Erweiterungen. Wenn die Diskussion genauer verfolgt wird, ist letztendlich der gesamte Bereich östlich der Straße „Am Langenmorgen“ im Blick. Aktuell sind ca. 6,2 ha im ersten Schritt in der Diskussion, also 62.000 m², was rund 100 - 150 Häuser – je nach Grundstücksgröße - ermöglichen würde. Es handelt sich also um eine erhebliche Erweiterung des Ortsteils Georgenborn.
Das Verfahren eine Bauleitplanung zu beschließen und eine Veränderungssperre zu setzen, ist sicherlich der richtige Weg, wie formal mit der Umsetzung eines solchen Verfahrens umgegangen wird. Dies beinhaltet aber, dass zuvor ein Ziel mit der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Notwendigkeit des enormen Bedarfs bereits ermittelt wurde, zumal es im Ortsteil Georgenborn auch Leerstand gibt. Neubaugebiete können natürlich auch in anderen Ortsteilen erschlossen werden.
Die enorme Dimension des möglichen Neubaugebietes, die extrem kurze Beratungszeit und die nicht erkennbare Einbindung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer zuvor angelegen Ortsteilentwicklung von Georgenborn hat sowohl bei der SPD-Fraktion als auch bei der Fraktion der Grünen zu erheblichen Bedenken geführt. Aus unserer Sicht sollte vor dem formalen Bauleitverfahren ein strukturiertes Verfahren zur Ortsteilentwicklung durchgeführt werden.
Deshalb hat die SPD-Fraktion zunächst im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Kommunalentwicklung am 27.08.2025 über Johannes Freiling einen Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung der Entscheidung auf einen Zeitraum nach der Bürgerinformationsveranstaltung in Georgenborn am 11.09.2025 gestellt. Dieser wurde abgelehnt.
Am 03.09.2025 stellte die SPD-Fraktion im Rahmen der 33. Sitzung der Gemeindevertretung über Gernot Besant einen Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung des Antrags mit der Begründung der erheblichen Dimension des geplanten Neubaugebietes und der Notwendigkeit die Bürgerinnen und Bürger, zunächst in der im Rahmen der Informationsveranstaltung am 11.09.2025 vorher zu informieren um eine geeignete Resonanz zur Planung zu erhalten. In der Gegenrede schlägt die CDU-Fraktion eine Sondersitzung bis zum 01.10.2025, also noch vor der nächtsten Gemeindevertetersitzung im Novmember, vor. Eine Vertagung des Antrags bis zum 01.10.205 wurde letztendlich einstimmig durch die Mitglieder aller Fraktionen der Gemeindevertretung beschlossen.
11.12.2023 in Anträge
Am Dienstag, den 27.12.2023 um 19:30 Uhr lädt die Gemeinde Schlangenbad mit dem Ortsbeirat von Georgenborn alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung in die Heinz-Grein-Halle in Georgenborn ein. Der erste Termin am 12.12. musste wegen des Schneechaos verschoben werden. Die Möglichkeit in Schlangenbad einen Vollsortimenter anzusiedeln beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger in Georgenborn und in Schlangenbad.
Mitglieder des Ortsbeirates in Georgenborn haben eine Unterschriftensammlung gegen die Ansiedlung eines Marktes in Georgenborn gestartet. Begründung ist die Erhalt des Ackers in der jetzigen Nutzung oder der ungestörte Blick von der Straße aus nach Wiesbaden. Gleichzeitig wirbt die Initiative Pro REWE zur Ansiedelung des Vollsortimenters mit zusammengestellten Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger in Schlangenbad, insbesondere in Georgenborn.
Nutzen Sie Gelegenheit sich ein eigenen Überblick zum Konzept des REWE Markts in Georgenborn zu verschaffen!
25.09.2021 in Anträge
Aus Respekt vor der älteren Generation: Stabile Renten und Pflege
Aus Respekt vor der Zukunft: Klimaschutz für Wohlstand und sichere Arbeitsplätze
Aus Respekt vor der Arbeit: 12 Euro Mindeslohn
Aus Respekt vor dem Leben: Faire Mieten zum Leben
Vorsitzender: Gernot Besant
Stellvertretung: Birgit Weigelt
Stellvertretung: Petra Otte
Schatzmeisterin: Monika Freiling
1. Schriftführer: Friedrich Janko
2. Schriftführer: André Borkeloh
Beisitzer: Johannes Freiling (Social-Media)
Kontakt
E-Mail: info@spd-schlangenbad.de
Geschäfsstelle:
Die SPD-Schlangenbad verfügt über keine eigene Räume und ist via Post über die Geschäftsstelle der SPD für den Rheingau-Taunus erreichbar: SPD Geschäftsstelle, Wiesbadener Str. 26, 65510 Idstein
Vorsitzende: Birgit Weigelt
Stellvertretung: Gernot Besant
Schriftführung: Birgitt Mehlhorn
Johannes Freiling
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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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