04.09.2025 in Anträge

Bürgerinformationsveranstaltung in Georgenborn am 11.09.2025 um 19:00 Uhr

Am Donnerstag, den 11.09.2025, um 19:00 Uhr laden der Bürgermeister und der Ortsbeirat Georgenborn alle interessierten Bürger zu einer Informationsveranstaltung in die Turnhalle Georgenborn ein.

Die Fraktion der SPD-Schlangenbad hatte in der Gemeindevertretersitzung einen Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung des Beschlusses zum Bauleitverfahren und zur Veränderungssperre über die Grundstücke östlich von der Straße „Am Langenmorgen“ in Georgenborn gestellt, mit dem Ziel, dass bereits vor einem Beschluss die angekündigte Bürgerinformation stattfinden soll. Im geplanten Ablauf hätte die Information nach dem Beschluss stattgefunden.

Neben dem bereits in 2024 beschlossenen Start der Sanierung der Alten Schule als Standort für Feuerwehr und Junge Bühne geht es vor allem um das angedachte Bauleitverfahren und die geplante Veränderungssperre über alle Grundstücke östlich entlang Straße „Am Langenmorgen“ in Georgenborn. In der Gemeindevertretersitzung vom 03.09.2025 wurde dazu ein Antrag des Gemeindevorstands, auf der Grundlage des Antrages der Schlangenbader CDU-Fraktion, zur Abstimmung eingebracht. Details finden Sie im Bericht zuvor.

04.09.2025 in Anträge

Beschluss zur Planung des Neubaugebietes Georgenborn östlich der Straße „Am Langenmorgen“ - zunächst vertagt

Erst mit dem Beginn der Ausschusssitzungen am 26.08.2025 - im Vorfeld der letzten Gemeindevertretersitzung am 03.09.2025 - wurden die Mitglieder der Gemeindevertretung über das angedachte Bauleitverfahren und die geplante Veränderungssperre über die Grundstücke östlich von der Straße „Am Langenmorgen“ in Georgenborn informiert. Die Grundlage für den Antrag des Gemeindevorstands gründet auf dem Antrag der Schlangenbader CDU-Fraktion.

Stein des Anstoßes ist der anstehende Verkauf des Bauernhofes „Am Langenmorgen“. Die Gemeinde erhofft sich mit der Erschließung eines Neubaugebietes neue Einnahmen und begründet dies – wie in den beiden CDU-Anträgen aufgegriffen – m.u. mit der Schaffung von neuem Wohnraum. Die Gemeinde Schlangenbad würde die Planung und Umsetzung des Neubaugebietes durch die Hessische Landesgesellschaft mbH (HLG) durchführen lassen. Dazu haben ohne die Einbindung der Gremien auch schon Vorgespräche stattgefunden. Im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Kommunalentwicklung hat die HLG sich im Bezug zum Projekt vorgestellt. Dies wurde in der Einladung für die Gemeindevertreter aber nicht erwähnt.

Im Laufe der Ausschüsse und der Informationen vor der Gemeindevertretersitzung am 03.09.2025 entstand nun zumehmend ein Bild vom Umfang des geplanten Neubaugebietes und möglicher Erweiterungen. Wenn die Diskussion genauer verfolgt wird, ist letztendlich der gesamte Bereich östlich der Straße „Am Langenmorgen“ im Blick. Aktuell sind ca. 6,2 ha im ersten Schritt in der Diskussion, also 62.000 m², was rund 100 - 150 Häuser – je nach Grundstücksgröße - ermöglichen würde. Es handelt sich also um eine erhebliche Erweiterung des Ortsteils Georgenborn. 

Das Verfahren eine Bauleitplanung zu beschließen und eine Veränderungssperre zu setzen, ist sicherlich der richtige Weg, wie formal mit der Umsetzung eines solchen Verfahrens umgegangen wird. Dies beinhaltet aber, dass zuvor ein Ziel mit der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Notwendigkeit des enormen Bedarfs bereits ermittelt wurde, zumal es im Ortsteil Georgenborn auch Leerstand gibt. Neubaugebiete können natürlich auch in anderen Ortsteilen erschlossen werden.

Die enorme Dimension des möglichen Neubaugebietes, die extrem kurze Beratungszeit und die nicht erkennbare Einbindung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer zuvor angelegen Ortsteilentwicklung von Georgenborn hat sowohl bei der SPD-Fraktion als auch bei der Fraktion der Grünen zu erheblichen Bedenken geführt. Aus unserer Sicht sollte vor dem formalen Bauleitverfahren ein strukturiertes Verfahren zur Ortsteilentwicklung durchgeführt werden. 

Deshalb hat die SPD-Fraktion zunächst im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Kommunalentwicklung am 27.08.2025 über Johannes Freiling einen Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung der Entscheidung auf einen Zeitraum nach der Bürgerinformationsveranstaltung in Georgenborn am 11.09.2025 gestellt. Dieser wurde abgelehnt. 

Am 03.09.2025 stellte die SPD-Fraktion im Rahmen der 33. Sitzung der Gemeindevertretung über Gernot Besant einen Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung des Antrags mit der Begründung der erheblichen Dimension des geplanten Neubaugebietes und der Notwendigkeit die Bürgerinnen und Bürger, zunächst in der im Rahmen der Informationsveranstaltung am 11.09.2025 vorher zu informieren um eine geeignete Resonanz zur Planung zu erhalten. In der Gegenrede schlägt die CDU-Fraktion eine Sondersitzung bis zum 01.10.2025, also noch vor der nächtsten Gemeindevertetersitzung im Novmember, vor. Eine Vertagung des Antrags bis zum 01.10.205 wurde letztendlich einstimmig durch die Mitglieder aller Fraktionen der Gemeindevertretung beschlossen.

28.05.2025 in Ortsverein

Prüfantrag für Windenergieanlagen knapp abgelehnt

Die Gemeinde Schlangenbad hat grundsätzlich ein strukturelles Problem im Bezug zu den Einnahmen. Einnahmen über die Nutzung von erneuerbaren Energien sind zwar nicht auf einen Schlag nutzbar, stellen aber eine solide Grundfinanzierung über 20 Jahre dar.

Die Gemeinde Heidenrod kann als eine der wenigen Gemeinden im RTK einen soliden Haushalt vorweisen. Gerade wenn Nachbargemeinden um Schlangenbad herum Windräder aufbauen und das Umspannwerk für die Einspeisung auf Schlangenbader Gemarkung liegt, gilt die Frage ob nicht eine Abstimmung zur Beteiligung oder eigene Windräder hinzukommen können.

Bei dem Prüfantrag an den Gemeindevorstand geht es darum die Möglichkeit zu eröffnen genau diese Themen aufzugreifen auch den Haushalt zu entlasten. Die aktuelle Diskussion um die Grundsteuererhöhung verdeutlicht die Notwendigkeit auch diese Aspekte anzudenken.

Der Prüfantrag der SPD und Grünen war Gegenstand der Beratung der Gemeindevertretung am 28.05.2025 und wurde mit 12 zu 10 Stimmen abgelehnt. Erkennbar ist auch, dass doch fast die Hälfte der Gemeindevertreter die Diskussion im Bezug zur Haushaltskonsolidierung für dringend notwendig ansehen.

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14.05.2025 in Ortsverein

Mitgliederversammlung befürwortet Antrag zur Windenergie

Im Rahmen der Mitgliederversammlung vom 12.05.2025 standen viele Themen auf der Tagesordnung.

In der Diskussion war gemeinsame Antrag der SPD mit den Grünen zur Windenergie. Darin wird angeregt, dass sich die Gemeinde Schlangenbad mit den Nachbargemeinden ins Benehmen setzen soll, wenn diese Windräder nahe der Gemarkungsgrenze von Schlangenbad bauen. Ferner wird das Erweitern um eigene Windräder besprochen. Im Mittelpunkt steht dabei die Schaffung von langfristigen Einnahmeoptionen (ein Windrad ermöglicht ungefähr 200T€/Jahr). Aktuell steht eine deutliche Grundsteuererhöhung durch die Gemeinde in der Planung.  

Ferner fanden die Vorstandswahlen statt. Der Vorstand um Gernot Besant wurde bestätigt. Neu hinzugekommen ist Petra Otte für die zweite Stellvertretung.

04.02.2025 in Kommunalpolitik

Tierschutz-Veranstaltung am 7.2.2025 in Taunusstein

45% aller deutschen Haushalte haben ein Haustier, doch viele Themen im Tierschutz sind nach wie vor ungelöst. Die Coronapandemie führte dazu, dass viele Haustiere plötzlich in Tierheimen landeten. Freilaufende, oft kranke Katzen stellen eine Herausforderung dar. In Deutschland sind die Regelungen zum Tierschutz nicht einheitlich. 

Am Freitag, den 7.2.2025 findet  um 18.00 Uhr ein  Follow-Up zur ersten Tierschutzveranstaltung `24 im Bürgerhaus Taunus, „Alter Saal“, Aarstraße 138 in Taunusstein mit Martin Rabanus, MdB statt. 

Das Problem der unkontrollierten Vermehrung von Streunerkatzen und die damit verbundenen Herausforderungen sind ein Thema. Im Fishbowl-Format werden Ideen und Forderungen erarbeiten. Die Veranstaltung bietet auch die Möglichkeit zur Vernetzung. Tierschutzvereine und Initiativen sowie Tierschützerinnen und Tierschützern sind herzlich eingeladen in den Austausch mit anderen Teilnehmenden zu treten. Der Eintritt ist frei.

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27.12.2024 in Kommunalpolitik

NEUJAHRSEMPFANG - Politik vor Ort, in der Region, in Hessen und im Bund

Die SPD-Schlangenbad hatte interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Neujahrsempfang am Mittwoch, den 15.01.2025 um 19:30 Uhr in die Cafèhalle nach Schlangenbad eingeladen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzen dabei sehr rege die Gelegenheit sich über die aktuellen politischen Themenfelder vor Ort, im Kreis, in Hessen und im Bund zu informieren. Als Experten für die Schwerpunkte waren Martin Rabanus (MdB) für den Bund, Marius Weiß (MdL) für den Kreis und die Region sowie Josefine Koebe (MdL), die Generalsekretärin der SPD Hessen, für die Landespolitik sowie die Ansprechpartner der SPD Schlangenbad und vieler Gremien in der Gemeinde mit dabei. Wichtige Themen waren die Grundsteuerbescheide, die schwierige Finanzsituation der Gemeinden und neue Entlastung der Kommunen durch das Land.  Die Bürgerinnen und Bürger nutzten zudem vielfältig die Möglichkeit des persönlichen Gesprächs mit den Experten.

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Vorstand der SPD empfiehlt den Aufstellungsbeschluss zur Planung eines Lebensmittel-Vollsortimenters.

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Landtagswahl in Hessen 2023 - Unterstützen Sie unsere Ziele.

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