Haushalt 2024 - SPD fordert  "Wer bestellt soll mehr in die Verantwortung genommen werden"  und mehr "Transparenz" . Sie ruft die Fraktionen auf sich gemeinsam für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einzusetzen!

 

Der Haushaltsplanentwurf für 2024 hat zur Zeit ein Defizit in der Höhe von ca. -770.000 €. Das entspricht in etwa dem Defizits des Haus­haltsplans für 2023. Dieses Ergebnis beinhaltet jedoch nicht die angekündigte Erhöhung der Krei­sumlage!  Sollte die Kreisumlageerhöhung mit 4,5 Prozentpunkte und ca. 436.500 € kommen, würde unser Defizit 2024 ohne unser Verschulden auf ca. – 1,21 Mio €  ansteigen.

 

Schon seit Jahrzehnten haben Entscheidungen auf Kreis-, Landes-, und Bundesebe­ne immer wieder negativen Auswirkungen auf unsere Jahresplanungen und -ergebnisse.  Durch Gesetzesänderungen, neue Gesetze und Verordnungen istei­gen unsere Aufwendungen allen Teilbereichen- insbesondere bei kommunalen Bauvorhaben, Kindertagesstät­ten und Feuerwehrgerätehäusern. Die gesetzliche Verpflichtung, die Bushalte­stellen in Kommunen barrierefrei zu gestalten ist ein aktuelles Beispiel aus dem Bereich ÖPNV. 

Diese Entscheidungen auf höherer Ebene zwingen unsere Kommune  immer wieder zu sparen oder nach neuen Ertragsmöglichkeiten suchen. Unser ehemals einmal vorhandener kommunaler Handlungsspielraum fällt mehr und mehr dem Sparzwang zum Opfer. Nicht selten muss die Kommune sogar unverschuldet den Umfang oder die Qualität unseres kommunalen Leistungsangebots und damit auch die Lebensqualität unserer BürgerInnen schmälern. Wenn es gar nicht anders geht müssen die kommunalen Vertreter unverschuldet die kommunalen Steuern erhö­hen – sprich, die BürgerInnen und SteuerzahlerInnen zusätzlich belasten.

 

Wir haben gelernt: Wer bestellt, bezahlt auch! In all diesen Fällen bestellt das Land oder auch der Bund. Tatsache ist jedoch, dass sie die Kommunen meist nur unzureichend durch Förderung oder Transferleistungen für die “Bestellungen“ entschädigen. Un­sere Kommune ist in der Abfolge Bund – Land - Kreis - Kommune an letzter Stelle und, wie wir alle wissen gilt, „den Letzten beißen die Hunde“. 

 

 

Abbau unserer Rücklagen und zukünftiger Sparzwang

Das Defizit aus 2023 muss genauso, wie das Defizit des jetzigen Haushaltsplanent­wurfs bzw. des Defizits nach Erhöhung der Kreisumlagen aus den ordentlichen Rü­cklagen ausgeglichen werden. Da auch die Haushaltspläne 2025, ´26 und ´27 nach dem vorliegenden Finanzstatusbericht Defizite ausweisen, müssten diese dann ebenfalls durch die Rücklagen gedeckt werden.

Wenn wir die Rücklagen „unseren Spargroschen aus guten Zeiten“ nicht zu schnell verbrauchen wollen, heißt es auch künftig: Neue Einnahmen generieren, aber das könnte auch bedeuten den Bürger und die Bürgerinnen zu belasten oder weiter sparen. Beim Sparen jedoch „geht uns die Luft aus“ ansonsten wird unser Investitionsstau immer größer

Deshalb müssen wir mit mehr Nachdruck als bisher auf die Einhaltung des Konnexi­tätsprinzips durch Kreis, Land und Bund pochen. Eine Diskussion ob das Konnexi­tätsprinzip ausreichend gewahrt wird, muss dringend geführt werden und zwar zwi­schen den „Bestellern“ und den „Ausführenden“. 

Deshalb haben wir in der letzten Gemeindevertretersitzung alle Fraktionen gebeten mit uns zusammen für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung im März einen geeigneten Antrag verfassen, der die Lösung der Probleme durch die Nichteinhal­tung des Prinzips „Wer bestellt bezahlt auch“  zum Ziel hat.

 

 

Mehr Transparenz der Haushaltsplanentwürfe

Gesetzliche Aufgabe der Gemeindevertreter ist es jährlich wiederkehrend die Haus­haltplanentwürfe zu prüfen.Es geht darum Einnahme- und Einsparpotentiale auszu­schöpfen und somit das Jahresergebnis zu optimieren. Dafür benötigen wir eine fun­dierte Beratungs- und Entscheidungs­grundlage.

Durch die Einführung einer neuen Finanzsoftware ist dies schon bei den Beratungen des Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 deutlich schwieriger worden. Der vor­mals vorhandene Detaillierungsgrad, die damit verbundene Transparenz und damit auch Aussagekraft als Beratungs- und Entscheidungsgrundlage ist merkbar gesun­ken. Auch im jetzt verabschiedeten Haushalt ist dies auch wieder so!

Deshalb hat die SPD-Fraktion, wie schon im Vorjahr auch in diesem Jahr darum darum gebeten den Detaillierungsgrad und die Transparenz die vor den Haushalts­planentwürfen mit den alten vorhanden war wieder herzustellen, damit wir unserem gesetzlichen Prüfauftrag wieder vollumfäng­lich wahrnehmen können. 

Wegen der Unterbesetzung in der Kämmerei und dem Angebot Abhilfe zu schaffen, haben wir unsere finale Entscheidung zum Haushaltsplantentwurf 2024 nicht von dem fehlenden Detaillerungsgrad abhängig gemacht und dem Entwurf zugestimmt.