30.05.2024 in Europa

SPD wählen - Gemeinsam für ein starkes Europa

am 9. Juni 2024 findet die Wahl zum europäischen Parlament statt. In Schlangenbad sind die Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig zur Bürgermeisterwahl aufgerufen. 

Demokratische Strukturen und das Grundgesetz sind die wichtigsten Säulen unserer Freiheit und unseres sozialen Handelns. Das Recht auf ordentliche Wahlen ist jedoch keine Selbstverständlichkeit in vielen Teilen der Welt. Auch unsere Demokratie ist momentan so stark gefährdet wie noch nie zuvor. 

Helfen Sie mit, unsere Demokratie mitzugestalten und mit Ihrem Engagement zu stärken. Gehen Sie wählen. Die SPD setzt sich für ein handlungsfähiges und starkes Europa der Zukunft ein. Details können Sie im Wahlprogramm für die Europawahl 2024 nachlesen.

Gelebte Demokratie heißt auch mögliche Lösungswege und Ideen konstruktiv, respektvoll und vor allem miteinander zu diskutieren um dann mehrheitlich Lösungen zu finden. Streit oder lebhafte Diskussionen in einer Demokratie sind kein Zeichen von Spaltung oder Schwäche, sondern Ausdruck einer gelebten, konstruktiven und offenen Auseinandersetzung miteinander.

Das EU-Wahlrecht sieht vor, dass in allen Mitgliedstaaten nach dem Verhältniswahlsystem gewählt wird. Das bedeutet: je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Europaabgeordnete schickt sie ins Europäische Parlament. In Deutschland werden die Europaabgeordneten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf der Basis von Listenwahlvorschlägen gewählt. Wählerinnen und Wähler können die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste dabei nicht verändern. 

17.05.2024 in Bundespolitik

75 Jahre Grundgesetz zum 23.05.2024

75 Jahre Grundgesetz - am 23.05.1949 trat es in Kraft. Zum siebzigsten Geburtstag, wurde das Grundgesetz euphorisch gefeiert. Heute stellt sich oft die Frage "Wie belastbar ist das Grundgesetz?" oder "Wie wehrhaft ist die Demokratie?". Als das Grundgesetz geschrieben wurde, lag das Land noch in Trümmern. Die Autoren des Grundrechts hatten selbst miterlebt wie die erste deutsche Demokratie zerstört wurde und Goebbels 1928 rief, wir kommen als Feinde. 

Im Grundgesetz wurde 1949 das Modell der repräsentativen Demokratie ausgewählt.  Doch das Gelingen einer Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, deshalb wurden zusätzlich Schutzklauseln für  Menschenrechte und Menschenwürde eingebaut. Diese sind: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". "Jeder hat das Recht auf freie Enfaltung seiner Persönlichkeit" und "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Das Grundgesetz mahnt zu Respekt, Kooperation und Mäßigung – Gegen die Logik des „Alles oder nichts“, so informiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert.

Allerdings, auch die beste Verfassung nützt nichts, wenn Kräfte diese ignorieren, deshalb braucht es eine starke Demokratie um die Verfassung zu schützen. Die SPD Schlangenbad ist deshalb Mitglied des Bündnisses für Demokratie und Grundrechte in Schlangenbad und unterstützt auch andere Organisationen zur Förderung der Demokratie und Menschenrechte im Rheingau-Taunus-Kreis. 

07.02.2024 in Ortsverein

Auftakt für ein Bündnis für Demokratie und Grundrechte in Schlangenbad

Der Vorstand der SPD Schlangenbad hat am am Montag, den 19.02.2024, um 19:30 Uhr interessierte Organisationen und Parteien sowie Bürgerinnen und Bürger zum Auftakt für ein Bündnis für Demokratie und Grundrechte in Schlangenbad eingeladen. Das Ziel ist der frühzeitige, kontinuierliche Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern und die Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte zu initiieren. 

Spätestens die Veröffentlichungen der verstörenden Inhalte der ultrarechten Pläne zur Remigration wurden  Millionen von Bürgerinnen und Bürgern aus allen Bevölkerungsschichten wach gerüttelt. Mit Plakaten wie „Nie wieder ist jetzt!“ und „Wir sind die Mehrheit!“ haben sie ihren Widerstand sichtbar gemacht und sich klar positioniert.  Diese überaus sichtbare Zeichen des Zusammenhalts der Gesellschaft muss weiterhin überall deutlich zu hören und zu sehen sein. Deutlich ist auch der Ernst der Lage: Es besteht überparteilich Konsens darüber, dass das Bundesverfassungsgericht geschützt werden muss.  

35 Vertreter der demokraitischen Parteien, der Gemeinde, der Bürgerlisten, der Kirchen, der Vereine, usw. als auch interessierte Schlangenbader Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt. Zwei Moderatoren begleiteten die organisationsübergreifende Veranstaltung und erste Ergebnisse wurden in Arbeitsgruppen formuliert. Die Veranstaltung galt als partei- und organisationsübergreifendes Kick Off. Im weiteren Verlauf wird ein gewähltes Organisationsteam aus den Mitgliedern des Bündnisses die Reihe fortführen.

07.02.2024 in Ortsverein

Haushalt der Gemeinde 2024

Haushalt 2024 - SPD fordert  "Wer bestellt soll mehr in die Verantwortung genommen werden"  und mehr "Transparenz" . Sie ruft die Fraktionen auf sich gemeinsam für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einzusetzen!

Der Haushaltsplanentwurf für 2024 hat zur Zeit ein Defizit in der Höhe von ca. -770.000 €. Das entspricht in etwa dem Defizits des Haus­haltsplans für 2023. Dieses Ergebnis beinhaltet jedoch nicht die angekündigte Erhöhung der Krei­sumlage!  Sollte die Kreisumlageerhöhung mit 4,5 Prozentpunkte und ca. 436.500 € kommen, würde unser Defizit 2024 ohne unser Verschulden auf ca. – 1,21 Mio €  ansteigen.

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16.01.2024 in Ortsverein

Vorstand der SPD empfiehlt den Aufstellungsbeschluss zur Planung eines Lebensmittel-Vollsortimenters

In den letzten beiden Vorstandssitzungen waren die Inhalte der Bürgerversammlung zum Lebensmittel-Vollsortimenter in Georgenborn ein Schwerpunktthema. Vor- und Nachteile wurden intensiv diskutiert. Die Mitglieder des Vorstandes haben die Zeit genutzt sich ein Bild bei den Bürgerinnen und Bürgern und Mitgliedern zu machen. Die Rückmeldungen waren insgesamt mehrheitlich für den Start eines Bauleitverfahrens. Dies deckt sich etwa mit dem Stimmungsbild während der Bürgerversammlung am 12.12.2023 Dort haben sich knapp 60 % der anwesenden 300 Bürgerinnen und Bürger für einen Vollsortimenter ausgesprochen.

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11.12.2023 in Anträge

REWE Markt in Georgenborn - Informationsveranstaltung der Gemeinde Schlangenbad

Am Dienstag, den 27.12.2023 um 19:30 Uhr lädt die Gemeinde Schlangenbad mit dem Ortsbeirat von Georgenborn alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung in die Heinz-Grein-Halle in Georgenborn ein. Der erste Termin am 12.12. musste wegen des Schneechaos verschoben werden. Die Möglichkeit in Schlangenbad einen Vollsortimenter anzusiedeln beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger in Georgenborn und in Schlangenbad.

Mitglieder des Ortsbeirates in Georgenborn haben eine Unterschriftensammlung gegen die Ansiedlung eines Marktes in Georgenborn gestartet. Begründung ist die Erhalt des Ackers in der jetzigen Nutzung oder der ungestörte Blick von der Straße aus nach Wiesbaden. Gleichzeitig wirbt die Initiative Pro REWE zur Ansiedelung des Vollsortimenters mit zusammengestellten Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger in Schlangenbad, insbesondere in Georgenborn.  

Nutzen Sie Gelegenheit sich ein eigenen Überblick zum Konzept des REWE Markts in Georgenborn zu verschaffen!

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