30.05.2024 in Europa

SPD wählen - Gemeinsam für ein starkes Europa

 

am 9. Juni 2024 findet die Wahl zum europäischen Parlament statt. In Schlangenbad sind die Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig zur Bürgermeisterwahl aufgerufen. 

 

Demokratische Strukturen und das Grundgesetz sind die wichtigsten Säulen unserer Freiheit und unseres sozialen Handelns. Das Recht auf ordentliche Wahlen ist jedoch keine Selbstverständlichkeit in vielen Teilen der Welt. Auch unsere Demokratie ist momentan so stark gefährdet wie noch nie zuvor. 

 

Helfen Sie mit, unsere Demokratie mitzugestalten und mit Ihrem Engagement zu stärken. Gehen Sie wählen. Die SPD setzt sich für ein handlungsfähiges und starkes Europa der Zukunft ein. Details können Sie im Wahlprogramm für die Europawahl 2024 nachlesen.

 

Gelebte Demokratie heißt auch mögliche Lösungswege und Ideen konstruktiv, respektvoll und vor allem miteinander zu diskutieren um dann mehrheitlich Lösungen zu finden. Streit oder lebhafte Diskussionen in einer Demokratie sind kein Zeichen von Spaltung oder Schwäche, sondern Ausdruck einer gelebten, konstruktiven und offenen Auseinandersetzung miteinander.

 

Das EU-Wahlrecht sieht vor, dass in allen Mitgliedstaaten nach dem Verhältniswahlsystem gewählt wird. Das bedeutet: je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Europaabgeordnete schickt sie ins Europäische Parlament. In Deutschland werden die Europaabgeordneten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf der Basis von Listenwahlvorschlägen gewählt. Wählerinnen und Wähler können die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste dabei nicht verändern. 

27.05.2024 in Europa

Aufruf für den Rheingau-Taunus-Kreis: Auf die Strasse für ein vereintes Europa

 

„Auf die Straße für Europa“ – unter diesem Motto wird am Samstag, den 8. Juni, um 15 Uhr in Eltville, Bad Schwalbach und Niedernhausen um 15:00 Uhr zu Demonstrationen für Europa aufgerufen.

Ein breites Bündnis von Parteien und Organisationen setzt ein sichtbares Zeichen für Demokratie, Gemeinschaft, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit. Gleichzeit wird dazu aufgerufen bei  der EU-Wahl für eine demokratische Partei zu stimmen.

Schlangenbader Bürgerinnen und Bürger sind dazu recht herzlich eingeladen. Eltville und Bad Schwalbach sind gut zu erreichen. Die SPD des Rheingau-Taunus-Kreises und andere Organisationen rufen dazu auf. In Eltille startet die Demontration am Bahnhof, in Bad Schwalbach am Kurhaus.

17.05.2024 in Bundespolitik

75 Jahre Grundgesetz zum 23.05.2024

 

75 Jahre Grundgesetz - am 23.05.1949 trat es in Kraft. Zum siebzigsten Geburtstag, wurde das Grundgesetz euphorisch gefeiert. Heute stellt sich oft die Frage "Wie belastbar ist das Grundgesetz?" oder "Wie wehrhaft ist die Demokratie?". Als das Grundgesetz geschrieben wurde, lag das Land noch in Trümmern. Die Autoren des Grundrechts hatten selbst miterlebt wie die erste deutsche Demokratie zerstört wurde und Goebbels 1928 rief, wir kommen als Feinde. 

Im Grundgesetz wurde 1949 das Modell der repräsentativen Demokratie ausgewählt.  Doch das Gelingen einer Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, deshalb wurden zusätzlich Schutzklauseln für  Menschenrechte und Menschenwürde eingebaut. Diese sind: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". "Jeder hat das Recht auf freie Enfaltung seiner Persönlichkeit" und "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Das Grundgesetz mahnt zu Respekt, Kooperation und Mäßigung – Gegen die Logik des „Alles oder nichts“, so informiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert.

Allerdings, auch die beste Verfassung nützt nichts, wenn Kräfte diese ignorieren, deshalb braucht es eine starke Demokratie um die Verfassung zu schützen. Die SPD Schlangenbad ist deshalb Mitglied des Bündnisses für Demokratie und Grundrechte in Schlangenbad und unterstützt auch andere Organisationen zur Förderung der Demokratie und Menschenrechte im Rheingau-Taunus-Kreis. 

 

07.02.2024 in Ortsverein

Auftakt für ein Bündnis für Demokratie und Grundrechte in Schlangenbad

 

Der Vorstand der SPD Schlangenbad hat am am Montag, den 19.02.2024, um 19:30 Uhr interessierte Organisationen und Parteien sowie Bürgerinnen und Bürger zum Auftakt für ein Bündnis für Demokratie und Grundrechte in Schlangenbad eingeladen. Das Ziel ist der frühzeitige, kontinuierliche Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern und die Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte zu initiieren. 

Spätestens die Veröffentlichungen der verstörenden Inhalte der ultrarechten Pläne zur Remigration wurden  Millionen von Bürgerinnen und Bürgern aus allen Bevölkerungsschichten wach gerüttelt. Mit Plakaten wie „Nie wieder ist jetzt!“ und „Wir sind die Mehrheit!“ haben sie ihren Widerstand sichtbar gemacht und sich klar positioniert.  Diese überaus sichtbare Zeichen des Zusammenhalts der Gesellschaft muss weiterhin überall deutlich zu hören und zu sehen sein. Deutlich ist auch der Ernst der Lage: Es besteht überparteilich Konsens darüber, dass das Bundesverfassungsgericht geschützt werden muss.  

35 Vertreter der demokraitischen Parteien, der Gemeinde, der Bürgerlisten, der Kirchen, der Vereine, usw. als auch interessierte Schlangenbader Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt. Zwei Moderatoren begleiteten die organisationsübergreifende Veranstaltung und erste Ergebnisse wurden in Arbeitsgruppen formuliert. Die Veranstaltung galt als partei- und organisationsübergreifendes Kick Off. Im weiteren Verlauf wird ein gewähltes Organisationsteam aus den Mitgliedern des Bündnisses die Reihe fortführen.

 

07.02.2024 in Ortsverein

Haushalt der Gemeinde 2024

 

Haushalt 2024 - SPD fordert  "Wer bestellt soll mehr in die Verantwortung genommen werden"  und mehr "Transparenz" . Sie ruft die Fraktionen auf sich gemeinsam für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einzusetzen!

 

Der Haushaltsplanentwurf für 2024 hat zur Zeit ein Defizit in der Höhe von ca. -770.000 €. Das entspricht in etwa dem Defizits des Haus­haltsplans für 2023. Dieses Ergebnis beinhaltet jedoch nicht die angekündigte Erhöhung der Krei­sumlage!  Sollte die Kreisumlageerhöhung mit 4,5 Prozentpunkte und ca. 436.500 € kommen, würde unser Defizit 2024 ohne unser Verschulden auf ca. – 1,21 Mio €  ansteigen.

 

19.01.2024 in Europa

Demonstration gegen Rechts - Weil sich die Demokratie nicht von alleine rettet!

 

Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und Rechtsextreme trafen sich heimlich in Potsdam, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu planen.  Wer eine Migrationsgeschichte hat, Geflüchteten hilft oder keinen deutschen Pass besitzt, soll das Land nach dem Willen dieser Leute verlassen. Das ist ein ungeheuerlicher Plan. Über die Jahrhunderte gesehen, gibt es kaum eine Familie, die nicht eine Vertreibung oder eine Flucht erlebt hat. 

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Der Vorstand

Vorsitzender:        Gernot Besant
Stellvertretung:     Birgit Weigelt
Schatzmeisterin:   Monika Freiling
1. Schriftführer:     Friedrich Janko

2. Schriftführer:     André Borkeloh

Beisitzer:               Johannes Freiling (Social-Media)
                              Helmut Jünemann

E-Mail:                info@spd-schlangenbad.de

  

DIE FRAKTION

Vorsitzende:         Birgit Weigelt
Stellvertretung:  
Gernot Besant
Schriftführung:    Birgitt Mehlhorn
                               Johannes Freiling 

  

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09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

05.06.2024 21:05 Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland
„Es ist eine hervorragende Nachricht, dass die EU endlich ihre Zustimmung für staatliche Entschädigungen von LEAG erteilt hat. Damit kann die Kohleregion Lausitz verlässlicher planen und wichtige Investitionen angehen, die für ihre Modernisierung und die dortigen Arbeitsplätze essenziell sind. Wichtig ist auch, dass der Bundeswirtschaftsminister den Kohlerevieren eine gezieltere Unterstützung zugesagt hat. Flexiblere Förderungen und… Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland weiterlesen

05.06.2024 20:04 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Das Geld fließt dorthin, wo es gebraucht wird Der Weg für die Unterstützung von Brennpunkt-Schulen ist frei: Bund und Länder haben die Vereinbarungen zum Startchancen-Programm unterzeichnet. Damit machen wir auch Schluss mit einem Paradoxon, erklärt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. „Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf in der Schule werden in Zukunft besser gefördert – mit… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

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