Klimaschutz: Chance Verpasst

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Für die Mehrheit der Schlangenbader Gemeindevertreter ist die Energiewende kein zentrales Thema

Pressemitteilung

Die Schlangenbader SPD stellte in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.03.2012 in Wambach einen Antrag zur Einreichung eines Förderantrages beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zur Erarbeitung eines Klimaschutz- und Teilkonzeptes Erneuerbare Energien. Die Konzeptentwicklung unter Federführung eines Fachbüros und Bürgerbeteiligung sollte im Ergebnis die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen befähigen, zielgerichtete Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes (Energieeinsparungsmöglichkeiten, Rentabilität von energetischen Sanierungen) und der künftigen Nutzung Erneuerbarer Energien (Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Biomasse) zu ergreifen.

Die rund 30.000 € für die beiden Fachgutachten werden mit 90% gefördert, so dass letztendlich lediglich 3.000 € für die Gemeinde Schlangenbad aufzubringen wären.

Das Konzeptergebnis mit den verschiedenen Handlungsoptionen, basierend auf tiefgehenden Analysen, hätte den Gemeindevertretern eine ergebnisoffene Diskussion hinsichtlich der vorhandenen Optionen der Energiewende für Schlangenbad ermöglicht. Der Antrag hätte bis zum 30.03.2012 gestellt werden müssen. Die Gemeindevertreter der SPD, Grünen und FDP stimmten dem Antrag zu.

„Klimaschutz und die eingeleitete Energiewende sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Den Kommunen kommt durch ihre Planungshoheit ein Vorbildcharakter und eine verpflichtende Rolle zu“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Das Konzept beschäftigt sich mit Fragen wie: Wie hoch ist unser Gesamtenergieverbrauch unter Einbeziehung aller Akteure (Kommune, Private Haushalte, Gewerbe, Kurbetriebe, Verkehrsbewegungen) und welche Energiesparmaßnahmen sind möglich? Wo sind die Energiefresser und welcher Handlungsbedarf ergibt sich daraus oder wo liegen die Potenziale für erneuerbare Energien in unserer Gemeinde?

Zur Umsetzung dieses für Schlangenbad wegweisenden Projektes kommt es leider nicht:
Mit den Stimmen der CDU und BFB wurde der Antrag mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Als Gründe für die Ablehnung wurde genannt, dass man für die öffentlichen Gebäude der Gemeinde in Schlangenbad wüsste, wo noch saniert werden muss. Ferner sei es nicht eine zentrale Aufgabe der Gemeinde für Gewerbe, Kurbetriebe und Privatpersonen einen detaillierte Klima- und Energiebilanz erstellen zu lassen. Dies soll jeder für sich selbst umsetzen. Diese oberflächlichen Äußerungen lassen klar den fehlenden Mut der derzeitigen Parlamentsmehrheit vor einer offenen Diskussion um dringend notwendige Energieeinsparpotenziale sowie die Nutzung Erneuerbarer Energien in Schlangenbad erkennen.

Schlangenbad hat über 20 Mio. € (knapp 3400 € pro Bürger) Schulden und ist ein Spitzenanwärter für den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen. Die Kommunalaufsicht hat bei großen Ausgaben schon das Zepter in der Hand. Die vom Bundesumweltministerium geförderten Analyseergebnisse hätten auch im Sinne einer Haushaltskonsolidierung zur Ausgabenentlastung beigetragen und spürbare Einnahmeoptionen durch Erneuerbare Energien aufgezeigt. Andere Kommunen im Landkreis haben diese Chancen längst ergriffen.

Die Hessische Landesregierung setzt gerade ihre Leitziele zum Klimaschutz und Energiewandel in dem Gesetz zur Umsetzung der Energiegipfelziele um. Darin werden investive kommunale Maßnahmen, sowie die Förderung von Energie- und Klimaschutzkonzepten sowie Maßnahme zur Steigerung der Energieeffizienz aufgezeigt. Die zweite Chance gilt zu Nutzen. Sobald das Gesetz verabschiedet ist, wird die SPD Schlangenbad erneut ein Antrag zur Einreichung eines entsprechenden Förderantrages in den Gremien der Gemeinde einbringen.

 
 

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