Windkraftanlagen sollen in enger Abstimmung mit den Nachbargemeinden geprüft werden

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30.11.2011

Pressemitteilung

Die Mitglieder der Schlangenbader SPD fordern Programme für erneuerbare Energien und regionale angepasste Energiekonzepte ein, die die Bedürfnisse in Schlangenbad berücksichtigen. Spätestens seit der erneuten Reaktorkatastrophe in Japan, dem politischen Weg zum Atomausstieg in Deutschland und dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch in Schlangenbad in der Pflicht sich Konzepte für Energie- und Klimaschutz zu entwickeln. Durch die Ergebnisse des Energiegipfels 2011 in Hessen zeigt die Hessische Landesregierung erstmals klare Richtungsvorgaben hin zu erneuerbaren Energien auf. Nachbargemeinden im Landkreis, und in Rheinland-Pfalz sind schon weit über die Konzeptionsphase hinaus und ernten bereits jetzt die Früchte ihres Engagements im Bereich der erneuerbaren Energien.

Windenergie kann kein Tabuthema mehr sein. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die umliegenden Gemeinden auf den Grenzhügeln zu Schlangenbad Windräder aufstellen und wir in Schlangenbad uns noch nicht einmal Gedanken machen ein Konzept aufzustellen und eine gemeinsame Abstimmung und Planung mit Nachbargemeinden anzugehen. Die parlamentarische Diskussion um Windräder schlicht zu ignorieren ist nicht mehr tragbar. Es gilt eigene Handlungsoptionen zu entwickeln, statt darauf zu warten, dass andere Windräder um die Gemeinde herum bauen.

Die aktive Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen (Wärmedämmung), Energiesparmaßnahmen (Reduzierung von Energiefressern) und die Förderung von erneuerbaren Energien (Solarzellen, Windenergie) ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich auch Schlangenbad nicht entziehen kann. Die Schlangenbader SPD setzt nicht auf Windenergie um jeden Preis, sondern darauf, das eine öffentliche und zugleich ergebnisoffene Diskussion entsteht, die auch die Schlangenbader Bürgerinnen und Bürger einbindet und zugleich Handlungsoptionen zum Energiesparen und zur Energieerzeugung aufzeigt.“

Die Mitgliederversammlung greift das Wahlprogramm aus 2011 auf und beschließt einstimmig Handlungsoption zur Entwicklung von Konzepten für erneuerbare Energien in Schlangenbad und die Schaffung von Mehrheiten um die Blockadepolitik der Gemeindevertretung aufzubrechen.

Der dezentrale Ausbau der Windenergie muss auch in und um Schlangenbad geprüft werden. Bei einer möglichen Standortwahl in Kooperation mit den Nachbargemeinden sind mögliche Belastungen auszuschließen sowie Chancen und Risiken abzuwägen.

Durch die Aufhebung der Vorrangflächen für Windräder durch die Gemeindevertretung in 2010 können alle Standortoptionen in Schlangenbad offen geprüft werden. Mögliche Pachteinnahmen von bis 300 000 € im Jahr ermöglichen Spielräume für Haushaltsentscheidungen. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Investitionen und Erträgen soll möglich sein.