Schlangenbad - Europa Neu Denken - 2014

Die SPD Schlangenbad startet in den Europawahlkampf: Mit dem südhessischen Kandidaten für das Europäische Parlament Santi Umberti eröffneten die Sozialdemokraten am 11.04.2014 im Bärstadter Bürgerhaus unter dem Motto "Europa neu denken" den Wahlkampf für die am 25.05.14 statt findende Europawahl. 

Nach Vortrag des Kandidaten Santi Umberti, stiegen der hessische Landtagsabgeordnete Marius Weiß und der Fernsehjournalist Wolf von Lojewski sowie Jürgen Schultz, Detlef Geisendörfer, Gernot Besant, Birgit Weigelt und Helmut Jünemann in eine kontroverse Debatte über die Zukunft Europas ein.

Umberti und Weiß betonen, dass weitere europäische Wachstumsimpulse über das Bankenrettungsprogramm hinausgehen müssen. Eine gemeinsame Linie zum Klimawandel steht erst am Anfang. Die EU stellt aber gerade für Projekte zum Klimaschutz viele Fördermittel gerade für Kommunen zur Verfügung. Mit Martin Schultz könnten hier wichtige Impulse gesetzt werden. Bei der europäischen Integrationspolitik ist noch viel abzustimmen. Wolf von Lojewski weißt darauf hin, dass die Fragen zum Mindestlohn und Asyl noch europäisch geklärt werden müssen. Eine der ersten Aufgaben nach der Wahl ist die Vereinbarung zum Freihandelsabkommen mit den USA. Die ungeklärten Bezeichnungskriterien, wie beim Verkauf von genmanipulierten Lebensmitteln, stellen eine Herausforderung dar.

Im Fokus der SPD steht in diesem Wahlkampf dabei nicht zuletzt eine Person: Martin Schulz. Er ist der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie auf den Posten des Komissionspräsidenten in Brüssel. "Es ist ein Novum, dass ein Deutscher die Chance hat, diesen Posten auszufüllen", freut sich Umberti. Immer wieder weißt der gebürtige Darmstädter mit italienischen und spanischen Wurzeln zudem auf die kommunale Brisanz der Europawahl hin. "Fast zwei Drittel der Gesetzesvorlagen in der Kommunal- und Landespolitik sind von EU-Recht tangiert. Da werden also Sachen entschieden, die jeden einzelnen von uns betreffen", so der studierte Politik-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler.

Umberti sieht zudem einen weiteren Malus: "Fast die Hälfte der EU-Fördermittel wurden bisher gar nicht abgerufen." Geld, das an vielen Stellen sinnvoll genutzt werden könnte, unter anderem für kommunale Belange.

"Europa ist gerade bei uns Hessen direkt vor der Haustüre", empfindet auch Marius Weiß. Der hessische Landtagsabgeordnete weißt vor allem auf den europäischen Finanzstandort Frankfurt hin. So habe sich die Mainstadt, als wichtigster europäischer Finanzplatz, unlängst etabliert.

Für Weiß hat die Europawahl in diesem Jahr zudem einen besonderen historischen Aspekt. Hundert Jahre nach dem Ausbruch des ersten Weltkrieges, ist das gemeinsame Parlament eine der wichtigsten Errungenschaft für den Frieden in Europa zu sehen. "Mit einer hohen Wahlbeteiligung können auch wir Deutschen ein ganz klares Zeichen für Europa setzen", so Weiß. Dem kann sich Wolf von Lojewski nur anschließen. Der ehemalige Moderator des ZDF heute-Journals sieht noch immer Identifikationsprobleme mit dem Parlament in Straßburg. "Gerade mal ein Viertel der Deutschen wissen überhaupt, dass in diesem Jahr eine Wahl zum Europaparlament statt findet", gibt von Lojewski zu Bedenken.

"Soziale Gerechtigkeit, die europäische Regelung der Managergehälter, bessere Kreditrahmenbedingungen für Kleinunternehmen sind einige Kernaussagen unseres Programms", so Umberti, der vor allem auf die Themen der Finanzregulierung und Steuergerechtigkeit hinweist.