Erklärtes Ziel der hessischen Landesregierung ist die Haushaltskonsolidierung der Kommunen durch die Einführung des Schutzschirmes. Nicht so in Schlangenbad. Noch vor der abschließenden Verabschiedung des Schutzschirms soll die Sanierung der hist. Cafehalle und die Erweiterung des Rathauses im Umfang von 2,7 bzw. 3,5 Mio. Euro beschlossen werden. Das favorisierte Finanzierungsmodell geht von einer Laufzeit über 45 Jahre aus. Die Laufzeit und die Zinsen im Umfang von 800000 Euro sind unverhältnismäßig hoch.

Bisher hat die Gemeinde ca. 60000 Euro für den Entwurf von sechs Planungsvarianten ausgegeben. In der letzten Sitzung der Ausschüsse HFA und BUK wurde eine dort vorgestellte Variante priorisiert. Angesichts der dramatischen Finanzsituation der Gemeinde, deren Verschuldung sich in den letzten fünf Jahren auf knapp 24 Mio. Euro verdreifacht hat, müssen die Kosten genauer analysiert werden. Die Sanierung der hist. Caffeehalle und des Außengeländes sind im Umganf vom ca. 1.2 Mio. Euro im Rahmen der Städtebauprogrammes förderungsfähig. 

Die ebenfalls förderungsfähige energetische Sanierung des Rathauses kostet ca. 300000 Euro. Zudem sollen weitere 1.2 Mio. Euro sollen für nicht förderungsfähige Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen des Rathauses verwendet werden. Zinsen im Umfang von 800000 Euro, die als Miete über 45 Jahre gezahlt werden, erweitern die Kosten. Im Rahmen der aktuellen Schutzschirmdiskussion stehen die Schließung des Thermalfreibades, die 75 % -tige Erhöhung der Grundsteuer (B) und viele weitere Einsparungen bzw. Gebührenerhöhungen im Raum. In der Lagebeurteilung des zuständigen Ministeriums zur Finanzsituation der Gemeinde Schlangenbad im Verhältnis mit vergleichbaren Gemeinden schneidet Schlangenbad schlecht ab. Die Verdreifachung der Schulden in den letzten fünf Jahren ist ohne dringende Notwendigkeit entstanden. Nun soll es so weiter gehen.

Die Auswirkungen des demografischen Wandels, die Auslagerung von Tätigkeiten in umliegende Gemeinden und der ruhestandsbedingte Rückgang des Personals sprechen eher für eine Reduzierung der Gemeindeaufgaben. Alleine die Planung der Vergrößerung des bisherigen Rathauses um ein neues Bürgerzentrum ist mit 400000 Euro geschätzt. Warum soll mehr Raum geschaffen werden, wenn weniger gebraucht wird? Die Fraktionen der SPD und der FDP fordern auf Grund der verheerenden Finanzsituation der Gemeinde Schlangenbad die Sanierungsmaßnahmen und deren langfristige Finanzierung auf förderungsfähige Maßnahmen wie die hist. Cafehalle, das Außengelände und die energetische Sanierung des Rathauses zu begrenzen. Die unverhältnismäßig hohe Finanzierungsdauer von 45 Jahren ist zu reduzieren. Bedingt durch die unklare zukünftige Nutzungssituation des Rathauses sollen lediglich notwendige Sanierungsarbeiten, die über die förderungsfähige energetische Sanierung hinausgehen, über den regulären Jahreshaushalt realisiert werden. Auf Erweiterungsbauten wird verzichtet. Durch beide Maßnahmen können die Kosten erheblich reduziert werden. 

Die SPD - Fraktion in Schlangenbad