Schlangenbads Haushalt weiter im Abwärtstrend

Ortsvereine

Durch den Schutzschirm erhält die aktuelle Diskussion um den Haushalt 2013 eine neue Dimension. Von den derzeit fast 24 Mio. Schulden der Gemeinde werden ca. 8 Mio. Euro in eine Art „Bad-Bank“ ausgelagert um der Gemeinde letztendlich neue Spielräume für neue Kredite zu ermöglichen. 

Die Teilnahme am Schutzschirm verlangt von Schlangenbad die Vorlage eines Konsolidierungskonzeptes in dem Sparmaßnahmen und Einnahmequellen aufgezeigt werden sollen. Die geplante Ertragssteigerung in Schlangenbad beruht überwiegend auf der 75 % Erhöhung der Grundsteuer B und einer extrem positiven Steuerschätzung des Hess. Finanzministeriums für die nächsten 8 Jahre. 

Der erste Haushaltsentwurf 2013 geht mit einem Minus von 1,4 Mio. Euro aus. Dadurch nimmt die Verschuldung der ca. 6000 Einwohner Schlangenbads weiter zu und bis zu einem ausgeglichenen Haushalt ist es noch ein weiter Weg, der sich eher als schmaler Pfad am Abgrund darstellt. Die grundsätzlich schwache Finanzausstattung der Hess. Kommunen trifft auch Schlangenbad. Umso wichtiger ist es, strukturelle Änderungen einzuleiten deren Stellgrößen die kommunalen Politiker und der Gemeindevorstand selbst in der Hand haben. Verlagerungen von Tätigkeiten wie zum Beispiel die Erstellung der Gebührenbescheide an andere größere Kommunen auszulagern ist ein sinnvoller Schritt und bereits umgesetzt. Die aktuellen Haushaltsberatungen brachten wenig Transparenz in wichtige Stellgrößen, wie die umfangreiche Position der Sach- und Dienstleistungen im Umfang von 1,7 Mio. Euro. Ein Antrag der SPD und FDP Fraktionen den Betrag des Titels um 10% zu senken, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Eine grundsätzliche Aufgabenkritik wäre vor und nicht nach dem Schutzschirm hilfreich gewesen. Ist die Gemeinde ohne Erschließung weiterer Einkommensquellen, z.B. aus der Windenergie oder der Erschließung längst geplanter Baugebiete zur Steigerung ihrer Einwohnerzahl und somit auch ihrem Anteil an der Einkommenssteuer, überhaupt überlebensfähig? Auf wie viel Infrastruktur soll verzichtet werden, z.B. durch Schließung von Bürgerhäusern, Freibad, Kur und Fremdenverkehr etc. um ohne jährliches Schuldenwachstum über die Runden zu kommen? Der mit knapper Mehrheit - gegen die Stimmen der SPD Fraktion - erreichte Beschluss zur Rathaussanierung im Umfang von 3,5 Mio., verdeutlicht die geringe Motivation zum Sparen. Die Finanzierungslaufzeit von 45 Jahren und die Finanzierungskosten im Umfang von 800.000 Euro sind unverhältnismäßig hoch. Bisher hat die Gemeinde alleine 60.000 Euro, also im Umfang der Jahresstunden eines Mitarbeiters, für den Entwurf von sechs Planungsvarianten ausgegeben. Die SPD fordert eine Reduzierung der derzeitigen Kosten für Sach- und Dienstleistung um 10%, die Erschließung von Einnahmen aus Pacht und Gewerbesteuer durch Windräder im Umfang von ca. 240.000 Euro, (Jedes weitere Windrad erhöht die Liquidität und zugleich die Attraktivität der Gemeinde) und die Reduzierung der geplanten Kosten für die Rathaussanierung von 3,8 Mio. Euro um 50% auf die förderfähigen Beträge von 1,5 Mio. zur Sanierung der Hist. Cafehalle. Wenn man es mit dem Sparen ernst meint, müssen erst die finanziellen Spielräume geschaffen werden, dann ein Konzept erarbeitet werden, wohin will die Gemeinde, was ist ihr wichtig und dann kann man erste Schritte zur Umsetzung realisieren. Durch diese Maßnahmen könnten die Belastungen für die Bürger erheblich reduziert und die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde ermöglicht werden. 

Die SPD - Fraktion in Schlangenbad

 
 

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