Fraktion der SPD-Schlangenbad (2011-2016) - Anträge und Anfragen in der Gemeindevertretung

Ortsvereine

 

Die SPD-Fraktion innerhalb der Gemeinde Schlangenbad besteht aus 6 Mitgliedern und ist vertreten in unterschiedlichen Ausschüssen wie HFA, JSK, BUK sowie verschiedenen Kommissionen des Gemeindevorstands. Nachfolgede Anträge und Anfragen von 2011 bis 2016 dokumentieren die Arbeit der Fraktion.

 

Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung 2011-2016

Gemeindeentwicklung

2013:* Die SPD beantrag, dass sich die Gemeinde um die Teilnahme am „Stadt-/Dorfentwicklungsprogramm“ bemüht. Unter Einbeziehung der Bürger können anstehende Entscheidungen, insbesondere unter den Rahmenbedingungen des Schutzschirms besser geplant werden. „ Dies führte letztendlich zur Umsetzung von der Dorfentwicklung und des IKEK (integriertes Kommunales Entwicklungskonzept – Dorfentwicklung in Schlangenbad und seinen Ortsteilen“
 

Pferdesteuer / Bagatellsteuer

2012:* Der SPD-Antrag „Die Einführung der Pferdesteuer soll wegen Unverhältnismäßigkeit und geringen Rentabilität ausgesetzt werden“ wird mehrheitlich abgelehnt.

2013:* Die SPD beantragt die Satzung für die Erhebung der Pferdesteuer auszusetzen. Dies wird mehrheitlich abgelehnt.

Kindergarten

2011:*  Anfrage zur Klärung der U3-Ausbaus in den Kindergärten

2012:* Antrag zur „Einrichtung eines Kontrollinstrumentariums zur Ermittlung der Qualitätssteigerung und der positiven finanziellen Auswirkungen durch die Trägerübertragung in den Kindertagesstätten“ wurde mehrheitlich 
angenommen.

2014:* Fraktionsübergreifend wird eine Informationsveranstaltung zur Kindertagespflege beantragt.

Rathaussanierung

2012:* Antrag zur „Reduzierung der Kosten der Rathaussanierung. Alleine die Finanzierung von 45 Jahren erzeugt Kosten im Umfang von 800 000 Euro.“ Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

2013:* Anfrage der SPD zu neuen Kostensteigerung bei der Rathaussanierung

2014:* Die SPD beantragt den Außenputz des Rathauses entfernen zu lassen um Schäden am Fachwerk und mögliche Kosten die dadurch entstehen zu prüfen. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

2015:* "Antrag im HFA (Haupt-und Finanzauschuss) die Kosten und die Kostensteigerung der Rathaussanierung auf der Internetseite und in den Schlangenbader Nachrichten zu veröffentlichen". Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

2015:* Anfrage zu neuen Kostensteigerung der Rathaussanierung. Bei der Beantwortung stellte sich eine erneute Kostensteigerung um 22% heraus. Es werden weitere 450 000 Euro benötigt. Damit liegen die aktuellen Kosten mit der Finanzierung schon bei ca. 3 Mio. Euro. Weitere Kostenssteigerungen wurden bei der Befragung nicht ausgeschlossen.

Energieeffizienz und Klimaschutz

2012:* „Antrag zur Einreichung eines Förderantrags zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Schlangenbad zur Erreichung der Klimaschutzziele“ wurde unter der Begründung, daß keine Notwendigkeit für Klimaschutz in Schlangenbad besteht, mehrheitlich abgelehnt. Andere Gemeinden wie Heidenrod nahmen erfolgreich am Programm zur Erreichung der Klimaschutzziele teil.

2015:* Auf Grundlage der Initiative der SPD wird einer gemeinsamen Energiegesellschaft des Kreises zugestimmt.

Straßenbeleuchtung

2012:*Gemeinsam mit „den Grünen“ wird ein Antrag zur Klärung zum Betrieb und Erneuerung der Straßenbeleuchtung, mit dem Ziel die Energiebilanz, zu optimieren gestellt. Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

Erneuerbare Energien

2012:* Antrag zum gemeinsamen Betrieb von fünf Windrädern (Pachteinnahmen ca. 300 000 Euro) mit den angrenzenden Nachbargemeinden“ wird mehrheitlich abgelehnt.

Flüchtlinge

2015:* Die SPD beantragt eine Bürgerversammlung der Gemeinde zur Flüchtlingssituation in Schlangenbad. Diese wurde im Januar 2016 durchgeführt.

2015:* Die SPD beantragt „vor dem Neukauf von Immobilien für die Flüchtlingsunterbringung mit der kommunalen Wohnbaugesellschaft die Übernahme durch diese zu prüfen. Dem Antrag wird mehrheitlich entsprochen.“

Förderpreise der Gemeinde

2011-2015 Kontinuierliche Vorschläge der SPD für die Ehrungen des Jugendförderpreises und die Verleihung der Äskulapnadel.

Haushaltsführung

2011:* Die SPD-Anfrage über Zahlungsrückstände bei gemeindeeigenen Immobilien?

2012:* Der „SPD-Antrag zur Verringerung der Grundsteuer-B-erhöhung von 75% auf 40% wegen Unverhältnismäßigkeit“ wird mehrheitlich abgelehnt.

2013:* Die SPD beantragt die fehlenden Haushaltsabschlüsse der Bürgerbetriebskommission von 2008 bis 2012 umgehend nachzuholen. Die fehlenden Haushaltsabschlüsse wurden zuletzt in 2015 nachgereicht.

 

 

 

 

 
 

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