Die Pferdesteuer in Schlangenbad muss weg!
In der Gemeindevertretersitzung vom 12.10.2016 wurde über die Satzungsänderung zur Pferdsteuer abgestimmt, die nun auch die Besteuerung der Gnadenbrotpferde vorsieht. Die SPD stand konsequent zur Ablehnung der Pferdesteuer und votierte dagegen. Eine breite Mehrheit im Gemeindeparlament stimmte dafür.
CDU und Bürger für Bürger (BfB) scheinen sich aber unwohl dabei zu fühlen. Denn in ihrer Hilflosigkeit geben sie nun der SPD die Schuld dafür. Es ist schon verwunderlich, welche Selbstwahrnehmung in den einzelnen Fraktionen vorherrscht.
Erinnern wir uns: am 28.08.2013 wurde die Einführung der Pferdesteuer mit einem Steuersatz von 300,- Euro je Pferd durch CDU, BfB und Grüne beschlossen. Die Erhebung der Steuer sollte ca. 30.000,- Euro im Jahr einbringen. Aufgrund der Zahlen der Pferdestatistiken, die der SPD vorlagen, erschien dies der SPD als utopisch. Die realistische Einschätzung der SPD lag bei unter 10.000,- Euro im Jahr. Dieser Wert hat sich in der Realität auch so gezeigt. Aus diesem Grund hat sich die SPD von Anfang an gegen die Einführung dieser Bagatellsteuer gestellt.
Letztendlich führten die bisherigen Beschlüsse der Gemeindevertretung zur Verärgerung von Bürgerinnen und Bürgern die sich nebenbei auch um den Erhalt der Landschaft kümmern. Und nun versuchen die Vertreter der BfB ihr eigenes Handeln mit einem ergebnisoffenen 'Gummiprüfauftrag' zu relativieren, in dem sie beantragten den Steuersatz auf 200,- Euro je Pferd zu senken. Auch dagegen hat die SPD konsequenterweise gestimmt. Unser Betrag lautet 0,- Euro!
Dies hat die SPD bewogen, einen Änderungsantrag auf Abschaffung der Pferdesteuer zu stellen, um diesem Spuk endlich ein Ende zu bereiten. Die Grünen haben nun zusätzlich die Besteuerung der Gnadenbrotpferde in einem weiteren Änderungsantrag durchgesetzt, damit die Reduzierung von 300 auf 200 Euro finanziert wird.
Fazit: Finanziell führt es nach Einschätzung der SPD zu keiner spürbaren Verbesserung, da Pferdebesitzer die Aufenthaltsorte ihrer Pferde überwiegend außerhalb der Gemeinde wählen werden. Kontrollieren kann das ohnehin niemand. Darüber hinaus wird der zu erwartende Ertrag durch die Senkung des Steuersatzes gleich wieder um 1/3 reduziert. Es wurde lediglich erreicht, dass der Kreis der Verärgerten vergrößert wurde bei vermutlich unwesentlich steigenden Einnahmen.
Die SPD wird sich auch weiterhin für die Abschaffung der Pferdesteuer einsetzten. Wir bleiben dran.
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Vorsitzender: Gernot Besant
Stellvertretung: Birgit Weigelt
Schatzmeisterin: Monika Freiling
1. Schriftführer: Friedrich Janko
2. Schriftführer: André Borkeloh
Beisitzer: Johannes Freiling (Social-Media)
Helmut Jünemann
E-Mail: info@spd-schlangenbad.de
Vorsitzende: Birgit Weigelt
Stellvertretung: Gernot Besant
Schriftführung: Birgitt Mehlhorn
Johannes Freiling
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